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| BVerwG, 04.04.1972 - VII B 11.72 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers und der Einweisung in eine Heilanstalt - Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 09.12.1971 - V B 29.71
- BVerwG, 04.04.1972 - VII B 11.72
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 03.08.1976 - VII 20/76 Im Beschluß vom 17. August 1972 VII B 11/72 hat er sich iS der letztgenannten Auffassung ausgesprochen (nichtvermögensrechtliche Streitigkeit); er hat sich dabei auf § 14 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) aF und auf den nicht veröffentlichten Beschluß des V. Senats des BFH vom 8. August 1968 V B 25/68 gestützt, in dem dieser den Wert des Streitgegenstandes einer Beschwerde im Richterablehnungsverfahren auf 500 DM festgesetzt hatte (ob die Hauptsache eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit war, ergibt sich aus diesem Beschluß nicht).
- BFH, 03.08.1976 - VII B 17/76
Wert des Beschwerdegegenstandes - Richterablehnungsverfahren - Streitwert der …
Im Beschluß vom 17. August 1972 VII B 11/72 hat er sich i. S. der letztgenannten Auffassung ausgesprochen (nichtvermögensrechtliche Streitigkeit); er hat sich dabei auf § 14 GKG a. F. und auf den nicht veröffentlichten Beschluß des V. Senats des BFH vom 8. August 1968 V B 25/68 gestützt, in dem dieser den Wert des Streitgegenstandes einer Beschwerde im Richterablehnungsverfahren auf 500 DM festgesetzt hatte (ob die Hauptsache eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit war, ergibt sich aus diesem Beschluß nicht).